Der Landesvorstand der PIRATEN NRW kritisiert die Anfrage des Solinger Ratsherrn und Piraten Gerd Schlupp vom 21. Januar mit deutlicher Schärfe. Die populistisch anmutenden Formulierungen in dieser Anfrage stoßen uns sauer auf.
Insbesondere folgende Formulierung widerspricht den Tatsachen und verdreht die aktuelle Situation der Flüchtenden in perfider Weise: „Ignoriert wird bei der humanitären Bewertung ebenfalls, […]
weiterlesen ›An alle Schatzmeister und Vorstände unserer Gliederungen:
Reisekosten von Mitgliedern zu Parteitagen sind KEINE Ausgaben für allgemeine politische Arbeit. Sie sind Kosten für die Wahrnehmung der eigenen Mitgliedsrechte, die in der Regel nicht erstattungsfähig sind.
Zur steuerlichen Anerkennung von Verzichtsspenden aus solchen Reisekosten gibt es ein einschlägiges Urteil des Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 04.03.2014 AZ 6 […]
weiterlesen ›Zum Ausfall der IT der Piratenpartei NRW am 15. Januar 2015, erklärt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:
„Am 15. Januar hat das Landeskriminalamt (LKA) ohne Vorwarnung die gesamte IT-Infrastruktur des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen vom Netz genommen. Wir äußern uns erst jetzt, da wir den Vorgang zunächst gründlich geprüft haben und weiter intensiv prüfen. Die Trennung […]
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