An alle Schatzmeister und Vorstände unserer Gliederungen:
Reisekosten von Mitgliedern zu Parteitagen sind KEINE Ausgaben für allgemeine politische Arbeit. Sie sind Kosten für die Wahrnehmung der eigenen Mitgliedsrechte, die in der Regel nicht erstattungsfähig sind.
Zur steuerlichen Anerkennung von Verzichtsspenden aus solchen Reisekosten gibt es ein einschlägiges Urteil des Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 04.03.2014 AZ 6 […]
weiterlesen ›Zum Ausfall der IT der Piratenpartei NRW am 15. Januar 2015, erklärt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:
„Am 15. Januar hat das Landeskriminalamt (LKA) ohne Vorwarnung die gesamte IT-Infrastruktur des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen vom Netz genommen. Wir äußern uns erst jetzt, da wir den Vorgang zunächst gründlich geprüft haben und weiter intensiv prüfen. Die Trennung […]
weiterlesen ›Tim Reuter, der Generalsekretär des Landesverbandes NRW, hat bereits am 15. Januar 2015 sein Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt. Heute gab er dazu eine Stellungnahme ab:
„Die Doppelbelastung durch mein Kommunalmandat im Kreistag von Kleve und der hohe Zeitaufwand für die Arbeit im Vorstand des Landesverbandes waren für mich auf Dauer zu belastend. Um den […]
weiterlesen ›