Einladung zum Landesparteitag 16.2

Hallo NRW,

wir laden ganz herzlich zum zweiten Landesparteitag 2016 (LPT16.2) des Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland in die

Jahnhalle Kerpen
Jahnplatz 1
50171 Kerpen

ein.

Der Parteitag beginnt Samstag, den 25. Juni 2016 um 10:00 Uhr und endet voraussichtlich Sonntag, den 26. Juni 2016 um 18:00 Uhr. Am Samstag beginnt die Akkreditierung um 09:30 Uhr. Die […]

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Stellungnahme zu einer Ratsanfrage des Ratsherrn Gerd Schlupp, Piraten Solingen

Der Landesvorstand der PIRATEN NRW kritisiert die Anfrage des Solinger Ratsherrn und Piraten Gerd Schlupp vom 21. Januar mit deutlicher Schärfe. Die populistisch anmutenden Formulierungen in dieser Anfrage stoßen uns sauer auf.

Insbesondere folgende Formulierung widerspricht den Tatsachen und verdreht die aktuelle Situation der Flüchtenden in perfider Weise: „Ignoriert wird bei der humanitären Bewertung ebenfalls, […]

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Informationen zu Reisekosten und deren Erstattung

An alle Schatzmeister und Vorstände unserer Gliederungen:

Reisekosten von Mitgliedern zu Parteitagen sind KEINE Ausgaben für allgemeine politische Arbeit. Sie sind Kosten für die Wahrnehmung der eigenen Mitgliedsrechte, die in der Regel nicht erstattungsfähig sind.

Zur steuerlichen Anerkennung von Verzichtsspenden aus solchen Reisekosten gibt es ein einschlägiges Urteil des Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 04.03.2014 AZ 6 […]

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