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Stellungnahme zu einer Ratsanfrage des Ratsherrn Gerd Schlupp, Piraten Solingen

Der Landesvorstand der PIRATEN NRW kritisiert die Anfrage des Solinger Ratsherrn und Piraten Gerd Schlupp vom 21. Januar mit deutlicher Schärfe. Die populistisch anmutenden Formulierungen in dieser Anfrage stoßen uns sauer auf.

Insbesondere folgende Formulierung widerspricht den Tatsachen und verdreht die aktuelle Situation der Flüchtenden in perfider Weise: “Ignoriert wird bei der humanitären Bewertung ebenfalls, dass es sich in aller Regel um Menschen handelt, die bereits aus sicheren Drittstaaten zu uns kommen, jedoch kategorisch auf eine Aufnahme in die Bundesrepublik bestehen.”

Wir werden neben dieser öffentlichen Kritik das persönliche Gespräch mit Herrn Schlupp suchen, um die Position unserer Partei [2] dazu deutlich zu machen.

Quellen:

[1] Anfrage des Ratsherrn Gerd Schlupp vom 21.01.2016: https://blog.piratenpartei-nrw.de/solingen/2016/01/21/anfrage-zur-naechsten-sitzung-des-asgwsb-am-02-02-2016/

[2] Grundsatzprogramm Piratenpartei Landesverband NRW: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#Migration.2C_Integration_und_Umgang_mit_Schutzsuchenden