Kurz vor der Sommerpause hat die ganz große Koalition aus #CDU, #Grünen und #SPD im Landtag ein Kommunalwahlgesetz verabschiedet, das kleine Parteien bei der Sitzverteilung benachteiligt zu Gunsten einfacher, bequemer Mehrheiten. Wie ihr in unserer Pressemitteilung lesen könnt, erwägen wir zu klagen. Vorab würden wir aber gerne mit euch darüber diskutieren, welche Wege wir einschlagen […]
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Sven Bechen ist heute, am 12. Juni von seinem Amt als Vorsitzender der Piratenpartei NRW zurückgetreten. Hierzu seine Stellungnahme:
„Liebe Mitglieder und Unterstützer der Piratenpartei,
in den letzten Tagen habe ich viel über die aktuelle Situation unserer Partei nachgedacht und möchte Euch heute über meine Entscheidung informieren. Die jüngsten Entwicklungen und Wahlergebnisse haben mich […]
Zum 10. Juni und damit einen Tag nach der Europawahl ist Martin Schwarz von seinem Amt als Beisitzer im Landesvorstand zurückgetreten. Seinen Rücktritt begründet er mit den Nachwirkungen aus der Wahl und dem Ergebnis, das unter seinen – auch unseren – Erwartungen liegt. Sein Statement veröffentlichen wir hier im Anschluss.
Martin wurde auf dem Bielefelder […]
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