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Statement des Landesvorstandes der Piratenpartei NRW zum zurückgehaltenen Gutachten

Beim Versand der Einladungen zur Aufstellungsversammlung für die NRW-Landesliste zur Bundestagswahl in Meinerzhagen kam es zu einem technischen Problem, so dass wenige Einladungen erst nach Mitternacht, also am 29.12.2012 verschickt wurden. Dies sorgte für Verwirrung und kontroverse Diskussionen im Landesverband.
Der Landesvorstand traf sich nach diesem Vorfall zu einer öffentlichen Sitzung, bei der sowohl Mitglieder, als auch Juristen der Piratenpartei NRW anwesend waren. In der öffentlichen Diskussion wurde herausgestellt, dass keine Fristverletzung vorlag.

Um Klarheit zu schaffen, forderte der Landesvorstand der Piratenpartei NRW ein externes Gutachten an, welches eine denkbare Fristverletzung prüfen und Handlungsempfehlungen geben sollte. Nach Eingang des Gutachtens stellten jedoch sowohl der Landesvorstand als auch die Juristen der Piraten NRW fest, dass dieses Gutachten aufgrund unvollständiger Annahmen erstellt wurde. Dies wurde bei einem Telefonat durch den Gutachter selbst bestätigt. Daher sah es der Landesvorstand als sinnvoll an, das Gutachten nicht vor der Aufstellungsversammlung zu veröffentlichen und ein weiteres Gutachten zu beauftragen.

Wir haben es als Landesvorstand in Gänze versäumt, im Nachgang dieses weitere Gutachten zu beauftragen. Wir haben in diesem Fall definitiv die falschen Prioritäten gesetzt und es ist im Tagesgeschäft untergegangen. Dafür möchten wir uns bei allen entschuldigen, die uns ihr Vertrauen entgegengebracht haben. Wir setzen an uns selbstverständlich die gleichen, wenn nicht sogar höhere Maßstäbe im Sinne der Transparenz als an andere Parteien.

Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Ergebnisse der Aufstellungsversammlung nicht in Frage stehen, aber um sicher zu gehen ist die Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland momentan mit der Überprüfung des Gutachtens und der Einladung zur Aufstellungsversammlung betraut. Ebenso werden wir mit der Landeswahlleiterin in Kontakt treten und mit ihr diesen Vorfall erörtern. Wir werden die Ergebnisse zeitnah veröffentlichen, um den Mitgliedern die Verunsicherung zu nehmen.

Der Landesvorstand der Piratenpartei NRW

Weiterführende Informationen:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2013-03-27_-_NRW_Vorstand/Gutachten/FAQ

8 Kommentare

  1. 1

    Bitte zur Kenntnis nehmen: “Piraten verlieren an Glaubwürdigkeit”, ein Kommentar von Tobias Peter im Kölner Stadt-Anzeiger:

    http://www.ksta.de/debatte/kommentar-piraten-verlieren-an-glaubwuerdigkeit,15188012,22257600.html

    Darin ist das Problem sehr gut beschrieben, aus einer Aussensicht heraus. Was der Vorstand hier an Erklärung abliefert, ist dagegen dürftig, peinlich.

  2. 2

    […] Nachtrag der Redaktion: Kurz nach der Veröffentlichung des Gesprächs mit Sven Sladek auf Saguntum.de hat der Landesvorstand der Piraten in NRW eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht: http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=652 […]

  3. 3

    “Daher sah es der Landesvorstand als sinnvoll an, das Gutachten nicht vor der Aufstellungsversammlung zu veröffentlichen und ein weiteres Gutachten zu beauftragen.”

    Für den zweiten Teil gibt es Belege oder?

  4. 4

    Im formalFoo gestrandet…

    Der grössere Teil des Karnickelfest-Gates cheint mir aus unprofessioneller Kommunikation zu bestehen – zumal jede denkbare Einspruchsfrist für die AVpampa und ihre Ergebnisse hinter uns liegt.
    Redet mit der Wahlleterin, alles andere ist nur von Bedeutung für die Schrate aus dem Königreich der Kleinen Karos; im Folgenden auch kurz Pepita-Piraten genannt.

    Nur eines ist wirklich wichtig: So was darf nie wieder passieren. Alles andere ist Echauffement um seiner selbst willen.

  5. 5

    1. Alexander Reintzsch hat die Einladungen verspätet geschickt.

    2. Auf Alexander Reintzsch Initiative wird das unbequeme Gutachten nicht veröffentlicht.

    3. Alexander Reintzsch lässt sich auf Platz 10 der Bundestagsliste wählen.

    4. das Gutachten kommt nur durch Nacfragen und Stochern ans Licht.

    5. Alexander Reintzsch tritt nicht zurück, befangener könnte er kaum sein, klammert sich an Posten und Listenplatz

    6. Auf der Mailingliste wird über das Gutachten diskutiert und Alexander Reintzsch Leistungen für die Partei hochgehalten.

    Was ist das für ein grottenschlechter Witz? Merkt ihr noch was?

  6. 6

    Es ist doch eine Dreifaltigkeit:
    1. Die zu spät abgesendeten Einladungen
    2. Das als Erkenntnis aus diesem Fehler beauftragte Gutachten und dessen Geheimhaltung
    3. Die Reaktion der Piraten

    zu
    1. Da kann man nur konstatieren: Dummheit, warum immer alles auf den letzten Drücker.
    2. Ganz schlimm, so kurzsichtig die Konsequenzen betreffend kann man doch nicht sein, oder?
    3. Die Piraten verstehen es einfach, zu jedem der Punkte den größtmöglichen Schaden anzurichten, in der Außenwirkung meine ich. Man fordert Inquisition und Todesstrafe und macht dabei keinen Unterschied, ob es sich um Vertuschung oder eine verspätete Stunde handelt, in der die einen geschlafen haben, wieder andere besoffen….Liebe machen….was auch immer. Daraus zu folgern, die Aufstellungsversammlung sei zu wiederholen halte ich für nicht angemessen. Zumal das Wahl ergebnis sich dann nach dem jetztigen Wissenstands bemessen würde. Und da kommen sicher ganz andere Listenplätze heraus. Allein, ich würde nicht wieder hinfahren, dafür ist mir meine Zeit zu schade.

  7. 7

    […] (nachmittags): Der Landesvorstand äußert sich erstmalig öffentlich zu dem Vorfall mit dem vertuschten Gutachten. Ob das Statement in Zusammenarbeit mit Alexander […]

  8. 8

    […] Statement des Landesvorstandes der Piratenpartei NRW zum zurückgehaltenen Gutachten […]

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