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Statement des Landesvorstandes der Piratenpartei NRW zum zurückgehaltenen Gutachten

Beim Versand der Einladungen zur Aufstellungsversammlung für die NRW-Landesliste zur Bundestagswahl in Meinerzhagen kam es zu einem technischen Problem, so dass wenige Einladungen erst nach Mitternacht, also am 29.12.2012 verschickt wurden. Dies sorgte für Verwirrung und kontroverse Diskussionen im Landesverband.
Der Landesvorstand traf sich nach diesem Vorfall zu einer öffentlichen Sitzung, bei der sowohl Mitglieder, als auch Juristen der Piratenpartei NRW anwesend waren. In der öffentlichen Diskussion wurde herausgestellt, dass keine Fristverletzung vorlag.

Um Klarheit zu schaffen, forderte der Landesvorstand der Piratenpartei NRW ein externes Gutachten an, welches eine denkbare Fristverletzung prüfen und Handlungsempfehlungen geben sollte. Nach Eingang des Gutachtens stellten jedoch sowohl der Landesvorstand als auch die Juristen der Piraten NRW fest, dass dieses Gutachten aufgrund unvollständiger Annahmen erstellt wurde. Dies wurde bei einem Telefonat durch den Gutachter selbst bestätigt. Daher sah es der Landesvorstand als sinnvoll an, das Gutachten nicht vor der Aufstellungsversammlung zu veröffentlichen und ein weiteres Gutachten zu beauftragen.

Wir haben es als Landesvorstand in Gänze versäumt, im Nachgang dieses weitere Gutachten zu beauftragen. Wir haben in diesem Fall definitiv die falschen Prioritäten gesetzt und es ist im Tagesgeschäft untergegangen. Dafür möchten wir uns bei allen entschuldigen, die uns ihr Vertrauen entgegengebracht haben. Wir setzen an uns selbstverständlich die gleichen, wenn nicht sogar höhere Maßstäbe im Sinne der Transparenz als an andere Parteien.

Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Ergebnisse der Aufstellungsversammlung nicht in Frage stehen, aber um sicher zu gehen ist die Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland momentan mit der Überprüfung des Gutachtens und der Einladung zur Aufstellungsversammlung betraut. Ebenso werden wir mit der Landeswahlleiterin in Kontakt treten und mit ihr diesen Vorfall erörtern. Wir werden die Ergebnisse zeitnah veröffentlichen, um den Mitgliedern die Verunsicherung zu nehmen.

Der Landesvorstand der Piratenpartei NRW

Weiterführende Informationen:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2013-03-27_-_NRW_Vorstand/Gutachten/FAQ