Statement zu Veranstaltungen

Der Landesvorstand NRW nimmt zur Kenntnis, dass am Samstag, den 08. August 2015 in Dortmund eine Veranstaltung mit Beteiligten aus dem Umfeld der Montagsdemonstrationen stattfindet und dass dort auch eine Person unter dem Label ‚Piraten‘ auftritt.

Der Landesvorstand NRW stellt hiermit klar, dass die Piraten NRW weder an der Planung oder Durchführung dieser Veranstaltung […]

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Ausschreibung Datenschutzbeauftragter (m/w)

Der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland sucht einen ehrenamtlich tätigen Datenschutzbeauftragten (m/w).

Aufgaben Beratung des Landesvorstandes bei allen Fragen des innerparteilichen Datenschutzes. Beaufsichtigung aller Stellen im Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei, die personenbezogene Daten verarbeiten. Führung Verfahrensverzeichnis (§ 4g BDSG) Durchführung von Datenschutzkontrollen Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung des IT Sicherheitsprozesses bezüglich der Einhaltung datenschutzrechtlicher […]

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Informationen zu Reisekosten und deren Erstattung

An alle Schatzmeister und Vorstände unserer Gliederungen:

Reisekosten von Mitgliedern zu Parteitagen sind KEINE Ausgaben für allgemeine politische Arbeit. Sie sind Kosten für die Wahrnehmung der eigenen Mitgliedsrechte, die in der Regel nicht erstattungsfähig sind.

Zur steuerlichen Anerkennung von Verzichtsspenden aus solchen Reisekosten gibt es ein einschlägiges Urteil des Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 04.03.2014 AZ 6 […]

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