Kommunalwahlbudget

Der Landesvorstand hat ein Budget von 30.000 € für die Kommunalwahl beschlossen. Vorgesehen ist eine Unterstützung je Kreis/Kreisfreier Stadt von 3.000 €, sofern kreisweit/stadtweit angetreten wird, also mindestens 80% der Wahlkreise mit Direktkandidaten besetzt sind. Das Antreten in nicht kreisfreien Städten und Gemeinden unterstützen wir mit 2.000 €. Dabei gilt allerdings eine maximale Gesamtfördersumme von […]

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Einladung zum Vorbereitungstreffen Ruhrparlament

Seit 2020 wird das Ruhrparlament (Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr) von den Wähler:innen im gesamten Ruhrgebiet direkt gewählt. Die Wahl des 15. Ruhrparlaments findet zeitgleich mit der Kommunalwahl am 14. September 2025 statt. Zu einem ersten Vorbereitungstreffen online laden wir alle Mitglieder im Einzugsgebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) herzlich ein:

Wann: Samstag, 23. November 2024 ab […]

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Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig? – Einladung zum innerparteilichen Austausch

Kurz vor der Sommerpause hat die ganz große Koalition aus #CDU, #Grünen und #SPD im Landtag ein Kommunalwahlgesetz verabschiedet, das kleine Parteien bei der Sitzverteilung benachteiligt zu Gunsten einfacher, bequemer Mehrheiten. Wie ihr in unserer Pressemitteilung lesen könnt, erwägen wir zu klagen. Vorab würden wir aber gerne mit euch darüber diskutieren, welche Wege wir einschlagen […]

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