Kurz vor der Sommerpause hat die ganz große Koalition aus #CDU, #Grünen und #SPD im Landtag ein Kommunalwahlgesetz verabschiedet, das kleine Parteien bei der Sitzverteilung benachteiligt zu Gunsten einfacher, bequemer Mehrheiten. Wie ihr in unserer Pressemitteilung lesen könnt, erwägen wir zu klagen. Vorab würden wir aber gerne mit euch darüber diskutieren, welche Wege wir einschlagen können. Dazu laden wir euch herzlich ein:
Wann: Mittwoch, 31.07.2024 um 19 Uhr
Wo: BigBlueButton
Einladungslink: https://bbb.piratensommer.de/b/wak-wkh-nq5-q3q
Nach einer kurzen Einführung mit dem, was wir bereits recherchiert haben, freuen wir uns auf einen regen Austausch.
Vorweg: Bisher hat das beschlossene Gesetz noch nicht viel Medienecho erzeugt. Vielleicht gelingt es euch auf lokaler Ebene, Aufmerksamkeit zu erzeugen. Ihr könnt unsere Pressemitteilung gerne ganz oder in Teilen übernehmen. Also z.B. nur den Text mit euren eigenen Zitaten, oder nur Text und ein Zitat, mit einem weiteren von euch.
Und natürlich freuen wir uns über Shares, Likes und was sonst noch so geht:
Twitter: https://x.com/PiratenNRW/status/1811309455566659842
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Euer Landesvorstand