Der Landesvorstand NRW nimmt zur Kenntnis, dass am Samstag, den 08. August 2015 in Dortmund eine Veranstaltung mit Beteiligten aus dem Umfeld der Montagsdemonstrationen stattfindet und dass dort auch eine Person unter dem Label ‚Piraten‘ auftritt.
Der Landesvorstand NRW stellt hiermit klar, dass die Piraten NRW weder an der Planung oder Durchführung dieser Veranstaltung noch an der Beauftragung dieser Person beteiligt waren oder sind und dass wir uns nicht mit den Inhalten aus den Bereichen der antisemitisch motivierten Kapitalismuskritiker, der Verschwörungstheoretiker und der sogenannten Querfront identifizieren oder gemein machen wollen. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für diese Veranstaltung, sondern im Allgemeinen.
Der Landesvorstand NRW grenzt sich ebenfalls von bei der Kampagne „Stopp Ramstein“ beteiligten Personen ab, die im Vorfeld homophobe, antisemitische oder antizionistische Äusserungen getätigt haben. Auch hier waren die Piraten NRW weder an der Planung oder Durchführung dieser Veranstaltung beteiligt.
Wir distanzieren uns hiermit von Rechtspopulisten, Nationalisten, Rassisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten jedweder Art, insbesondere von solchen, die die Sorge vor Krieg zum Anlass nehmen, um rechtspopulistische Denkweisen gesellschaftsfähig zu machen.
Wir halten aber öffentliche Distanzierungen allein nicht für maßgeblich und wirkungsvoll genug, um gegen die oben aufgeführten Denkweisen aufzuklären und vor ihnen zu warnen. Es sind viele Gespräche, Aufmerksamkeit, Differenzierung und mehr Bildung auf allen Ebenen notwendig, um mit gemeinsamen Kräften aus Gesellschaft, Kultur und Politik gegen menschenverachtende Denkweisen vorgehen zu können.
Die Piratenpartei spricht sich gegen jeglichen Antisemitismus und Antizionismus aus: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal/PP010
Die Piratenpartei Deutschland lehnt „Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art“ ab: https://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_1_-_Name.2C_Sitz_und_T.C3.A4tigkeitsgebiet
Desweiteren bitten wir den interessierten Leser, folgenden Beitrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – Landesvereinigung NRW zu lesen.
7. August 2015
Landesvorstand NRW
Hallo,
Ich habe die Veranstaltung in Dortmund auch angeschaut und muste fest stellen das ein Partei mitglied sich mit den AntiDeutschen gemein gemacht hat Dialog war nicht möglich man wurde nur Beschimpft und Angebrült Parolen wie „NIE NIE NIE wieder Deutschland“ wurden Skandiert und Gewalt angedroht
Oh Freie Meinungseusserung gilt nur solange man seine eigene Meinung bestätigt sieht Mein Kreuz bekommt ihr nicht mehr
Liebe Piratenpartei, der „Beitrag“ des VVN, den ihr am Ende verteilt, ist selbst ziemlich „wichtelig“. Als hätte man bei dem Verein seit einem Jahr nur die „Junge Welt“ konsumiert, wird dort von einem „pro-faschistischen Putsch“ in der Ukraine gefaselt, gegen den man „Widerstand“ unterstützen müsse. Hallo? Als linker Flüchtlingsaktivist, der zusammen mit russischen Freunden auf dem Maidan war sträuben sich mir die Nackenhaare, wenn ich sowas lese – für soviel Realitätsverleugnung schenke ich dem VVN einen Aluhut, abzuholen hier in Kiew, freies Geleit garantiert (haha)
Nur schade, dass die Piratenpartei, sonst ohne ideologische Scheuklappen, sowas auch noch verbreitet und somit indirekt gutheißt.
Freundliche Grüße
Tobias
Ich habe mir den Artikel von VNN/BdA durchgelesen und bin schockiert, dass Ihr Euch mit solchen Leuten gemein macht. Deren Bemerkung über den Krieg in der Ostukraine verdreht auf groteske Art die Tatsachen und zeigt deutlich, dass diese Leute nichts anderes als Querfront sind, wovon Ihr Euch doch eigentlich mit dieser Veröffentlichung hier distanzieren wolltet? Leute, manchmal ist es wirklich besser zu schweigen, statt Unsinn zu verbreiten!
Ansonsten: Ich hatte Eure Positionen zur Netzpolitik für eine wichtige und richtige Bewegung gehalten. Dabei hat mich aber auch genervt, dass bei den letzten drei Wahlen die Piraten fast schon zwanghaft meinten, zu allen denkbaren Themen irgendeine Position präsentieren zu müssen. Heraus kam halbausgegorener Populismus. So wird das nichts. Wenn man zu einigen Kernthemen eine ausgereifte und gemeinsam getragene Position hat, ist es besser, sich darauf zu konzentrieren als halbgare Aussagen zu noch allem möglichen anderen zu machen.