Kurz vor der Sommerpause hat die ganz große Koalition aus #CDU, #Grünen und #SPD im Landtag ein Kommunalwahlgesetz verabschiedet, das kleine Parteien bei der Sitzverteilung benachteiligt zu Gunsten einfacher, bequemer Mehrheiten. Wie ihr in unserer Pressemitteilung lesen könnt, erwägen wir zu klagen. Vorab würden wir aber gerne mit euch darüber diskutieren, welche Wege wir einschlagen […]
weiterlesen ›Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig? – Einladung zum innerparteilichen Austausch
