Nicht nur wählen. Mitbestimmen.

Aktuelles vom Vorstand – 14.12.2018

Ahoi Piraten,

hiermit möchten wir, der neue Vorstand des Landesverbandes, uns bei euch vorstellen und einen kleinen Überblick geben, was in den beiden Monaten seit der Wahl passiert ist, und was noch kommt!

Nachdem Michele Marsching kurz vor dem Parteitag im Oktober angekündigt hatte, sein Vorstandsamt nicht weiterführen zu wollen und Daniel Düngel als stellv. Vorsitzender ebenfalls zurücktrat, stand statt der ursprünglich geplanten Beisitzer-Nachwahl ein größerer Wechsel an. Und hier sind wir nun, die ‘Neuen’, die das bisherige Team aus Schatzmeister, politischem Geschäftsführer, Generalsekretär und Beisitzer wieder komplett machen: https://vorstand.piratenpartei-nrw.de/2018/10/21/nrw-piraten-komplettieren-ihren-vorstand/

Durch den Bundesparteitag im November etwas verspätet, haben wir uns nun Anfang des Monats zu unserer ersten Klausur getroffen. In guter und produktiver Atmosphäre haben wir zunächst unsere [Aufgabenbereiche](https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Vorstand/Gesch%C3%A4ftsordnung#.C2.A715_-_Aufgabenverteilung_im_Vorstand) aufgeteilt und einen ersten Arbeitsplan beschlossen.

Die Gewinnung neuer Mitglieder und die Vorbereitungen auf den Wahlkampf zur Europawahl sowie auf die Kommunalwahl 2020, stehen ganz oben auf dem Plan.

Öffentlichkeitswirksame Aktionen alleine reichen unserer Meinung nach nicht, um neue Mitglieder für die Piraten zu gewinnen. Auch die Strukturen der Partei müssen die Aufnahme, Betreuung und Mitwirkung für neue Mitglieder ermöglichen und da sind einige Angebote und Werkzeuge in die Jahre gekommen. Natürlich haben wir, dank unermüdlich engagierter Piraten, eine funktionierende Mitgliederverwaltung und IT-Infrastruktur. Allerdings mussten wir aktuell mehrfach feststellen, wie schwierig es ist, Dritten Informationen über unsere Arbeitswerkzeuge wie z.B. Mumble usw. zu vermitteln. Wir möchten jedoch gerne Neumitgliedern, die auch etwas tun und mitarbeiten wollen, dieses auch ermöglichen. Hier muss etwas passieren und wir machen das! Wer veraltete Inhalte entdeckt, eigene Vorschläge hat oder helfen möchte, kann dazu auch gerne an vorstand@piratenpartei-nrw.de schreiben (bei Fundstelle bitte Link dazufügen, Danke!)

Wichtig sind aber vor allem die vielen Piraten, die jetzt, aktuell in den Städten und Kreisen aktiv sind. Wir sind stärker, wenn wir zusammenarbeiten! Da ist in der Vergangenheit einiges liegengeblieben, aber der neue Vorstand ist nicht zusammengekommen, um eine verlorene Landtagswahl zu betrauern, sondern Piraten haben ein Programm, das aktueller fast nicht sein könnte, und das gilt es, zusammen mit den Strukturen in den Regionen, bei den Menschen bekannt zu machen. Hier müssen wir auf beiden Seiten unsere Arbeit professionalisieren und die Arbeitsweise optimieren. Es geht auch darum, die für die Parteiarbeit eingesetzte Zeit möglichst effektiv zu nutzen.

Dazu starten wir Ende Januar das Jahr mit der ersten [Marina NRW](https://wiki.piratenpartei.de/NRW:MarinaNRW_2019.1/Themenvorschlaege). Ziel der Marina ist es, alle Menschen ‘mit Hut’ innerhalb des Landesverbandes, also Mitglieder von Kreisvorständen, Büropiraten etc., zusammen zu bringen und uns mit ihnen auszutauschen, wie wir die genannten Themen voranbringen und welche Probleme es in den Regionen und in der Zusammenarbeit zu lösen gibt.

Weiterhin wollen wir den Austausch zwischen den (v)KV und uns als Landesvorstand stärken, indem wir aufeinander zugehen und klären, wo wir auch politisch unterstützen können.

Eine politische Aktion, die die Kreise und Kommunen berifft, ist [Stichwahl bleibt!](https://www.stichwahl.nrw/). Initiiert von Mehr Demokratie e.V., wenden wir uns zusammen mit anderen Parteien gegen die von CDU und FDP überraschend geplante Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Zu den bereits im Landtag verhandelten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes, u.a. die Streichung der Sperrklausel aus dem Gesetz, hat die CDU/FDP-Koalition Ende November einen Änderungsantrag vorgelegt, der einfach die Stichwahl streichen will. Wir versprechen uns von der Aktion Aufmerksamkeit für unsere Kernthemen Beteiligung und Mitbestimmung und auch einen Erfolg, nämlich die Rücknahme des Änderungsantrages, ist möglich. Neben dem Start der Aktion jetzt, kommt die eigentliche Diskussion dazu im Februar, wenn zu dem Antrag eine Anhörung im Landtag stattfinden wird. Dazu werden wir die Argumente gegen die Abschaffung auch noch auf unserer Webseite darstellen und kommentieren.

Eine weitere laufende Aktion ist der Protest gegen die Neufassung des NRW Polizeigesetzes, den der neue Vorsitzende des Landesverbandes, Frank Herrmann, bereits seit dem Frühjahr begleitet und zusammen mit anderen Piraten und verschiedenen Gruppen auch mit organisiert hat. Der bunte Protest auf der Strasse hat auch dafür gesorgt, dass u.a. in der [Tagesschau](https://www.tagesschau.de/inland/polizeigesetz-115.html), die ein oder andere Piraten-Fahne zu sehen war. Das neue Polizeigesetz ist zwar gerade an diesem Mittwoch mit einigen Änderungen vom Landtag beschlossen worden, aber die Kritik an den Verschärfungen und Veränderungen hat sich dadurch nicht erledigt, sondern wird weitergeführt und voraussichtlich auch zu neuem Wahlprogramm für die Piratenpartei führen.

Das große Thema zum Jahresbeginn wird die Europawahl im Mai sein. Um PIRATEN ins Parlament zu bekommen, bedarf es unser aller Unterstützung. Zu allererst geht es auch immer noch um das Sammeln von Unterstützerunterschriften. Sowohl die Formulare als auch Hinweise zu den Formularen, findet ihr unter den angehängten Links.
Bitte nutzt die Feiertage um Familie und Freunde von dem demokratischen Akt der Unterstützung zu überzeugen und schickt uns gleich zum Jahresanfang die mit Namen, Adresse und Geburtsdatum ausgefüllten Formulare unterschrieben zu. Wir würden uns freuen, noch viele Unterstützungsunterschriften zu bekommen, denn ausgezählt wird am Schluss und wir wollen keinesfalls zu wenige haben!
https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/eb/EU19_Unterstuetzer_Formular_II.pdf
weitere Hinweise zum Umgang mit dem Formular sind hier zu finden: https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2019#Unterst.C3.BCtzerunterschriften

Mit diesen Zeilen wünschen wir euch entspannte Feiertage und einen guten Übergang ins neue Jahr!

Frank Herrmann, Tatjana Kordić, Carsten Nyga, Bernd Janotta,
Ralf Hurnik, Hélder Aguiar, Bastian Halbe und Christian Ehmann