Vorstand der Piratenpartei NRW

Arbeitsergebnisse aus der Klausur von Landtagsfraktion & Landesvorstand NRW

Die Piratenfraktion im Landtag und der Landesvorstand Nordrhein-Westfalen haben sich am 3. Oktober 2014 zu einer ganztägigen Klausur im Leonardo Hotel in Düsseldorf getroffen. Am 6. Oktober hat Bernd aka @Berndpirat, der stellvertretende Pressesprecher des Landesverbandes, ein Interview mit MdL Marc Grumpy Olejak und dem politischen Geschäftsführer Jens Ballerstädt-Koch geführt, was Ihr Euch hier (Downloadlink, mp3, ca. 50 Min., 48Mb) oder hier (Im Browser abspielen) schon mal anhören könnt. Hier der Link im Krähennest. Hier findet ihr das Video auf Youtube.

Anwesenheit

Piratenfraktion
(anwesend 12 von 19, 7 fehlten entschuldigt)

Simone Brand
Frank Herrmann
Nico Kern
Michele Marsching
Marc Olejak
Joachim Paul
Monika Pieper
Dirk Schatz
Kai Schmalenbach
Dietmar Schulz
Torsten Sommer
Olaf Wegner

Landesvorstand
(anwesend 7 von 8, Daniel Neumann fehlte entschuldigt)

Jens Ballerstädt
Dennis Deutschkämer
Bianka Milios
Daniel Rasokat
Tim Reuter
Patrick Schiffer
Maja Tiegs

Kurzprotokoll

Tagesordnung

• 9:30 – 10:00 Ankunft
• 10:00 – 11:30 Plenum – Aussprache u.A. zur Mail von Patrick Schiffer
• 11:30 – 13:00 Gruppenarbeit
  • Gruppe 1: Schnittstellen zur Basis
  • Gruppe 2: Anbindung der Kommunalpiraten an die Fraktion
  • Gruppe 3: Themenschwerpunkte
  • Gruppe 4: Unser Image & unsere Aussenwirkung
• 13:00 – 14:00 Pause
• 14:00 – 16:00 Gruppenarbeit
  • Gruppe 1: Schnittstellen zur Basis
  • Gruppe 2: Anbindung der Kommunalpiraten an die Fraktion
  • Gruppe 3: Themenschwerpunkte
  • Gruppe 4: Unser Image & unsere Aussenwirkung
• 16:00 – 17:00 Plenum (Ergebnisvorstellung)
• 18:00 Socializing

Plenum:

• die Kritik von pakki vom 2.10. auf der NRW Mailingliste wurde von den MdL tendenziell verstanden und angenommen. Einzelne MdL waren sauer darüber, da sie verallgemeinernd war. pakki sagte, daß ihm wichtig war, aufzurütteln und eine Art Neustart anzustossen. Zitat von Jens Ballerstädt: „Hier hat jemand gerantet, der sonst nie rantet. Das sollte uns nachdenklich stimmen.“
• Direkte Reaktion darauf: Organisatorische Dinge sollen zukünftig aus der Fraktionssitzung verschwinden, damit politische Diskussionen den Schwerpunkt in der Sitzung bilden. Die Fraktion wird darüber beraten, welche Beschlüsse von der TO genommen und vom Vorstand beschlossen werden können.
• Wenn es tagespolitische Aktivthemen gibt, die eine schnelle Reaktion erfordern, wird eine kurzzeitig anberaumte Sitzung mit Akteuren aus Fraktionsvorstand, Landesvorstand und Fachsprechern einberufen

Gruppe 1: Schnittstellen zur Basis

Wir, Fraktion und Landesvorstand, wollen die Basisbeteiligung über mehr aktive Arbeit in den Arbeitskreisen (AK) erhöhen. Dazu gibt es mehrere geplante Maßnahmen:

• Alle MdL arbeiten in einem Arbeitskreis mit, der den eigenen Ausschüssen thematisch nahe steht.
• Wenn es keinen entsprechenden Arbeitskreis gibt, bauen sie mit Hilfe und in Absprache mit dem LaVo einen Arbeitskreis auf. Es soll versucht werden, zu allen Politikfeldern des Landtags innerhalb von 4 Wochen einen Arbeitskreis zu gründen, eine Evaluation soll nach 6 Monaten stattfinden.
• Der LaVo bewirbt die Arbeitskreise in den Vorstandssitzungen, die dadurch politischer werden, was wünschenswert ist. Dort werden die Arbeitskreise vorgestellt, je 2 MdL nehmen abwechselnd an den Vorstandssitzungen teil und berichten von ihrem jeweiligen Arbeitskreis oder werben dort für ihr Fachthema.
• Anträge der Fraktion werden im Pad erarbeitet, Mitglieder des entsprechenden AKs können sich beteiligen.

• Es soll einen „Tag der politischen Arbeit“ der Fraktion (einen Fraktionsparteitag – TdfA) organisiert werden. Hier wird über die Arbeit in den Ausschüssen informiert und für die Mitarbeit in den NRW Themen-Arbeitskreisen geworben. Außerdem soll die Basis Vorschläge für eine bessere Einbindung in die politische Arbeit der Fraktion machen können.
• Die Piratenstunde im Mumble soll wiederbelebt werden. Dort wird zu aktuellen Themen der Fraktionsarbeit berichtet und über Twitter, Facebook etc. können Anmerkungen gemacht und/oder Fragen gestellt werden.
• Es soll regelmäßige Mumblesprechstunden mit den MdL geben, in denen in lockerer Runde über die Arbeit in der Fraktion diskutiert werden kann.
• Die Mumblefraktionssitzung soll verbessert werden, um mehr Beteiligung zu ermöglichen. (Vorschläge dazu sind erwünscht)
• Die NRW-Infoliste wird belebt. Dort soll über die Aktivitäten der MdL berichtet und eingeladen werden (z.B. Stammtischbesuche, Podiumsdiskussionen)
• Der Landesvorstand fordert die Stammtische auf, die Partner MdL oder bei fachlichen Diskussionen die Fachabgeordneten einzuladen.
• Der Landesvorstand holt per Lime Survey oder anderen Tools (Tooldiskussion wurde an dieser Stelle gemieden) Meinungsbilder zur Arbeit der Fraktion ein.

Gruppe 2: Anbindung der Kommunalpiraten an die Fraktion

Welche Akteure gibt es

• Landesverband NRW
  • Landesvorstand NRW
  • Arbeitskreis Kommunalpolitik NRW
• Fraktion im Landtag NRW
  • Wahlkreis-MdL
  • Fach-MdL
  • Kommunal-MdL
• Kommunalpiraten
  • Mandatsträgerschaften
  • Antragsdatenbank
• Piraten in der Kommunalpolitik (PiKo e.V.)
  • Politische Bildung

Kampagnenfähigkeit kommunal herstellen

• Erstvernetzungstreffen Fraktion & kommunale Mandatsträger im Landtag
  Anträge (z.B. kommunalpiraten.de)
• Wahlkreisbetreuung entsprechend ausbauen (MdL z.B. zu Stammtischen, etc.)
• Mandatsträgertreffen kommunal und MdL via PiKo e.V./Kommunal TdpA
• LaVo benötigt eine Schnittstelle zur kommunalen Ebene (Mensch/Tool)
  bis dahin unterstützen Fach- & Kommunal-MdL den LV & informieren den LaVo
• Sammeln von Positiv-Lobbyismus-Kontakten (NGO vor Ort/Land)
• Abfragen von NGO-Adressen via IT.NRW
• Kommunale Fragen in der Beantwortung wird Allgemein als FAQ entwickelt
• Kommunale Haushaltsdatenvisualisierung
• GitHub der Fraktion für die Kommunen kommunizieren
• PiKo-Schulung kommunale Finanzen
• für alle Ebenen zur besseren Informationsverbreitung: pirateninfo.de kommunizieren

Gruppe 3: Themenschwerpunkte / Agendasetting

Wir haben aus Simone Brand, Dirk Schatz, Olaf Wegner, Maja Tiegs und Patrick Schiffer die sogenannte Kampagnensquad gegründet. Ziel derselben ist es, Agendasetting übergreifend für Fraktion und Landesverband zu entwickeln. Im Vorfeld der Themenfindung haben wir das Thema ÖPNV besprochen, was sich erst zum Ende der kommenden Enquete-Kommission kampagnentauglich zeigt. Die meisten Anhörungen und Besprechungen werden nicht-öffentlich sein. Allerdings gibt es während der laufenden Enquete die Möglichkeit, aus gewonnenen Informationen neue Ideen für Anträge auf den kommenden Landesparteitagen zu entwickeln, was auch Thema für die Öffentlichkeitsarbeit werden könnte.

Folgende Schwerpunkte wurden ausgewählt, um als Grundlage zur Diskussion auf dem kommenden Tag der politischen Arbeit zu dienen. Damit werden diese letztlich ausdiskutierten Themen zukünftig auch für kommende gemeinsame Kampagnen der Fraktion mit dem Landesverband ausgearbeitet und in der Zeit bis zur Landtagswahl 2017 umgesetzt. Die zeitliche Abfolge haben wir nicht festgelegt. Dies sind Vorschläge, die mit der Basis auf dem TdpA am 1.11. in Kleve diskutiert werden sollen.

• Digitales Leben
  • Beispiele: Überwachung, Digitale Wirtschaft, IT-Sicherheit, Breitbandausbau, Datenschutz, Wirtschaft 4.0
• Transparenter Staat
  • Beispiele: Open Data, Open Government, Offener Haushalt
• Mehr Demokratie
  • Beispiele: Bürgerbeteiligung, ePartizipation, Wahlrecht ab 16,
• Freies Wissen
  • Beispiele: Bildung, Inklusion,  Open Educational Resources, Medienkompetenz, Digitalisierung
• Soziale Gerechtigkeit
  • Beispiele: Solidarische Wirtschaft, Teilhabe, Arbeitslosigkeit, Jobcenter, ALG2, Schulsozialarbeit

Gruppe 4: Unser Image & unsere Aussenwirkung

Wie es mal war

• Unser Image wurde nie festgelegt, sondern entwickelte sich aus den Dingen, welche wir nach außen zeigten.
• Als die Menschen gute, schöne und lustige Einfälle hatten, bestimmte das das Bild der Partei nach außen.
• Nun bestimmt häufig das Bild der ewigen Diskussion (Gezanke) unser Image.

Wer ist unser Wählerklientel?

• Die Piratenpartei ist eine systemische Partei. Es wird versucht, Probleme bei der Wurzel zu packen und so den „Rattenschwanz“ an weiteren Problemen zu lösen.
• Dadurch kann die Piratenpartei schon als „Volkspartei“ gesehen werden, weil Politik für alle Menschen gemacht werden soll.
• Die Piratenpartei strebt und spricht die Wissensgesellschaft an.
• Die Forderung nach Transparenz z.B., entstammt aus dem Willen, den Menschen alle nötigen Informationen zu geben, um damit fundierte Entscheidungen treffen zu können.
• Wir sind eine Partei für die Menschen, welche sich aktiv in die Gestaltung der Welt, zum Wohle der Menschen und der Umwelt, einbringen wollen.

Piraten in der Politik

• Die Piratenpartei sollte nicht versuchen, wie andere Parteien, nur auf Probleme oder Themen zu reagieren. Sondern auch Lösungen für Probleme entwickeln, die bereits für die Zukunft so gut wie vorhersehbar sind (Visionen wie z.B. das BGE)
• Die Piratenpartei ist eine Partei, welche unangenehme Fragen zu Themen stellt. Sie ist eine Partei die aufdecken, aufklären und zum Nachdenken anregen will.
• Wenn Piraten Themen bearbeiten, sollte dabei häufig der systemische Gedanke erhalten bleiben.
• So kann zum Thema „Intelligentes Stromnetz“ nicht nur Energiepolitik eine Rolle spielen, sondern auch die Themen Umwelt-, Wirtschafts- und Netzpolitik. (Themen intelligent miteinander verbinden – aufklären).
• Außerdem bestand die Piratenpartei aus den Menschen, welche Spaß an der Politik haben, Spaß daran, etwas zu verändern – und somit eine Partei, welche ein Mittel gegen Politikverdrossenheit sind!

Probleme in der Vermittlung

• Leider lässt sich der systempolitische Gedanke als Image nur sehr schwer vermitteln.
• Das gelingt mit „Aushängeschildern“, an denen man die Partei erkennen kann, ohne das grundsätzliche Ideal aus den Augen zu verlieren.
• Es benötigt teilweise einen thematischen Kern, aber auch ein Bild, welches nur alle Mitglieder zusammen nach außen geben können – den Spaß an der Politik – den Spaß an der Partei!

Die Sammlung unterschiedlichster Sichtweisen in dieser Gruppe führte letztendlich dazu, dass der Unterpunkt „Image“ aus Zeitgründen beim nächsten FraLaVo-Treffen weiter behandelt und besprochen wird.

Wir werden uns in ca. 3 Monaten erneut zu einer Klausurtagung mit Fraktion und Landesvorstand zusammensetzen. Zur Evaluierung und Erarbeitung neuer Lösungen.