Hallo zusammen,
leider hat unser Beschluss von Donnerstag aus dem Bündnis BlockaDO auszutreten nicht nur in der Partei, sondern vor allen Dingen auch außerhalb einiges an Wirbel verursacht. Um daher eines vorweg zu nehmen: Wir haben uns heute dazu entschieden, weiter Teil des BlockaDO Bündnisses zu bleiben und haben den Beschluss von Donnerstag gekippt.
Warum das Ganze?
Wir haben uns die Entscheidung in diesem Fall nicht leicht gemacht. Das war für uns alle keine Sache, die man mal eben am Frühstückstisch zwischen dem ersten und dem zweiten Brötchen trifft. Nach einigem hin und her und vielen, vielen Gesprächen mit Bündnispartnern aus NSA-Demos, TTIP Demos und Parteimitgliedern haben wir unsere Entscheidung von Donnerstag heute revidiert.
Die Situation in Dortmund
Dortmund ist, was Nazi-Demos angeht, ein spezielles Pflaster. Hier kommen nicht die üblichen 5-10 Spinner. Die Nazidemos am 1.Mai sind sowas wie ein Klassentreffen der ätzendsten Nazispinner Deutschlands. Schon seit Jahren stellen sich die Dortmunder Piraten gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und NGOs gegen diesen braunen Sumpf. Auch auf den Demos der letzten Jahre kam es immer wieder zu Sitzblockaden. Nun haben sich die Dortmunder dazu entschlossen, sich – auch zum eigenen Schutz – zu dieser Demonstrationsmethode offiziell zu bekennen und diese auch zu üben.
Sind Sitzblockaden nicht illegal?
Um es kurz zu machen: Nein. Sind sie nicht. Eine nähere Erläuterung zu möglichen Demonstrationstaktiken findet ihr hier: http://www.juraforum.de/lexikon/demonstration
Aber beschränken wir damit nicht das Demonstrationsrecht?
Das ist ein schwieriger Punkt und genau hier war auch der Punkt, über den wir lange diskutiert haben und der zu dem Hin und Her bei der Entscheidungsfindung geführt hat. Natürlich haben auch Nazis ein Recht darauf, zu demonstrieren. Und natürlich dürfen auch Nazis ihre Meinung äußern. Das sind verbriefte Rechte. Rechte, die man nicht einfach so beschneiden darf. Allerdings sieht auch das Gesetz hier eine Ausnahme vor – bei Demonstrationen und Versammlungen, die unter einem rassistischen Motto stehen zum Beispiel [VerwG Neustadt, 26.03.2011, 5 L 266/11.NW]. Weitere Gründe von Staats wegen die Meinungsfreiheit zu begrenzen, sind auch Schutz vor Beleidigungen und Verleumdungen, Grenzen der Sittlichkeit, des Jugendschutzes oder der öffentlichen Sicherheit. Wenn Nazis demonstrieren, sieht man eben genau diese Tatbestände immer wieder.
Was hat das denn jetzt mit den Sitzblockaden zu tun?
Nun, Sitzblockaden und Menschenketten sind die einfachste Stufe des zivilen Ungehorsams. Leider scheitern Kommunen immer wieder daran, Naziaufmärsche zu verbieten, weil die entsprechenden Straftaten eben nicht im Vorfeld, sondern erst auf der Demo selbst passieren. Die Gegendemo ist aber genauso eine angemeldete Demonstration wie der Nazi-Aufmarsch. Und bei dieser sind Sitzblockaden nicht verboten.
Was mache ich denn, wenn die Polizei kommt und mich verhaften will?
Die Polizei wird euch sicherlich nicht verhaften, weil ihr eine Sitzblockade macht. Wenn ein Polizeibeamter zu euch kommt und euch auffordert die Blockade zu räumen, gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens: Ihr steht auf und geht. Damit ist alles im Lack und die Demo geht weiter. Zweitens: Ihr bleibt sitzen. Damit verzögert sich alles ein wenig. Nach einiger Zeit werden Polizisten kommen und euch wegtragen. Das dürfen die. Und ihr dürft euch wegtragen lassen. Was ihr nicht dürft, ist Widerstand gegen die Staatsgewalt zu leisten. Das ist strafbar.
Ihr seht, die Sache ist nicht ganz so einfach.
Viele Menschen, mit denen wir in der Vergangenheit gearbeitet haben und hoffentlich auch in der Zukunft weiterhin gut zusammenarbeiten werden, nutzen die Demonstrationsmethode der Sitzblockaden. Blockupy und Occupy, oder auch die TTIP und Monsanto Gegner. Anonymous arbeitet mit Blockaden im Netz. Sie sperren vorrübergehend Seiten, wie z.B. die von Scientology oder auch der NPD. Wir sind der Meinung, dass wir auch weiterhin mit diesen Gruppierungen zusammenarbeiten können und auch sollten. Und nein, wir wollen nicht, dass Piraten alles machen, was andere Gruppen auch tun. Aber wir werden dieses Bündnis in Dortmund unterstützen.
Wir werden uns allerdings auch bei anderen Bündnisanfragen, die noch kommen werden, die Entscheidung nicht leicht machen. Es ist immer eine Einzelfallentscheidung. Und bestimmt wird nicht immer jedem das gefallen was wir tun. Glaubt uns, dass wir jede dieser Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen fällen werden.
Wenn ihr am 1. Mai bei der Gegendemo in Dortmund seid, dann passt auf euch auf. Setzt ein Zeichen gegen Rechts, aber vergesst dabei nicht, dass Gesetze für alle Menschen gelten. Haltet euch an diese Gesetze und lasst euch nicht von diesen Nazispinnern provozieren.
Liebe Grüße,
Euer Landesvorstand