Informationen zu Reisekosten und deren Erstattung

An alle Schatzmeister und Vorstände unserer Gliederungen:

Reisekosten von Mitgliedern zu Parteitagen sind KEINE Ausgaben für allgemeine politische Arbeit. Sie sind Kosten für die Wahrnehmung der eigenen Mitgliedsrechte, die in der Regel nicht erstattungsfähig sind.

Zur steuerlichen Anerkennung von Verzichtsspenden aus solchen Reisekosten gibt es ein einschlägiges Urteil des Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 04.03.2014 AZ 6 […]

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Statement von Maja Tiegs – stellvertretende Vorsitzende

Liebe Piraten,
ich habe mich entschlossen, mein Amt als zweite Vorsitzende in NRW zum kommenden Parteitag in Gelsenkirchen zur Verfügung zu stellen.

Ich trete ausdrücklich nicht zurück, weil ich nicht mit meinen Kollegen klarkomme oder weil ich nicht mehr hinter den Zielen der Partei stehe. Dies ist nicht der Fall.

Ich trete zurück, […]

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Landesparteitag 15.1 in Gelsenkirchen

Der erste Landesparteitag 2015 der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen findet am 18. und 19. April in Gelsenkirchen statt. Wir werden Grundsatz-, Partei- und Wahlprogrammanträge, Satzungsanträge und Positionspapiere diskutieren, abstimmen und verabschieden. Desweiteren werden die Ämter des Generalsekretär und des 2. Vorsitzes nachgewählt.

Die Antragsfrist für Satzungs- und Programmanträge läuft bis zum 06.03.2015 um 23:59:59 MESZ. Die Antragsfrist […]

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